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Einkaufsbedingungen der LAGA-pharm GmbH & Co. KG


Nachstehende Einkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.

1. Allgemeines: Geltung der Einkaufsbedingungen, Abtretungsverbot, Schriftform, Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1.1. Diese Einkaufsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von unserem Vertragspartner (im Folgenden "Lieferant") an uns. Soweit in diesen Einkaufsbedingungen lediglich von Lieferanten die Rede ist, sind auch diejenigen Vertragspartner mit einbezogen, die uns gegenüber Leistungen z. B. aus Werkvertrag oder Geschäftsbesorgungsvertrag erbringen.

1.2. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich, soweit im Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wird; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten dessen Lieferung vorbehaltlos annehmen.

1.3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen des Lieferanten an uns.

1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Die für uns auftretenden Personen sind mit Ausnahme von Geschäftsführern und Prokuristen nicht befugt, mündliche Änderungen des vorformulierten Vertragstextes vorzunehmen, mündliche Zusatzabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

1.5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Lieferanten in Bezug auf den Vertrag (zB Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich, dh in Schrift- oder Textform (zB Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

1.6. Der Lieferant kann Ansprüche gegen uns nicht abtreten.

1.7. Für diese Einkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 ("CISG").

Die Vertrags- und Verhandlungssprache ist deutsch.

1.8. Erfüllungsort ist für die Verpflichtungen des Lieferanten sowie für unsere Verpflichtungen der Sitz unseres Unternehmens, sofern nichts anderes vereinbart ist.

1.9. Ist der Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler, Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Straubing. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Lieferant keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung zu erheben.

2. Verträge über Lieferungen und Leistungen, Schriftwechsel, Lieferpapiere, Rechnungen

2.1. Soweit unsere Angebote (regelmäßig durch uns als "Bestellung" bezeichnet) nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist enthalten, halten wir uns hieran 2 Arbeitstage ab dem Datum des Angebots gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung bei uns. Eine verspätete Annahme gilt als ein neues Angebot des Lieferanten und bedarf der Annahme durch uns. Auf offensichtliche Irrtümer (zB Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Lieferant zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

2.2. Wir können im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen beim Lieferanten, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefer- bzw. Leistungstermin, angemessen zu berücksichtigen.

2.3. Lieferungen und Leistungen müssen Packzettel, Frachtbrief, Versandschein und alle sonstigen von uns geforderten Begleitpapiere enthalten.

Eine Lieferung von Medikamenten und Medizinprodukten wird erst dann als vollständig betrachtet, wenn alle notwendigen und in der Bestellung spezifizierten Begleitdokumente vollständig, rechtsgültig sowie in korrekter Form erhalten worden sind. Insbesondere müssen die produktspezifischen und herstellerspezifischen Zertifikate in Umfang und Inhalt korrekt sein und die Ware der jeweiligen Spezifikation entsprechen.

2.4. Bei jedem Schriftwechsel sowie auf allen Versandanzeigen, Versandpapieren, Lieferscheinen, Packzetteln und Rechnungen sind die genauen Zeichen und Nummern der Bestellung sowie die Positionsnummer jedes einzelnen Postens anzugeben.

2.5. Solange einzelne Unterlagen bzw. die Angaben gemäß obiger Ziffern 2.3. und 2.4. fehlen und sich dadurch im Rahmen unseres normalen Geschäftsverkehrs die Bearbeitung durch uns verzögert, verlängern sich die Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung (siehe Ziffer 5.3.).

2.6. Angebote und Kostenvoranschläge des Lieferanten sind unentgeltlich und begründen für uns keine Verpflichtungen.

3. Liefertermine und –fristen, Lieferverzug

3.1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns bzw. bei der angegebenen Empfangsstelle. Falls der Lieferant nach Auftragsbestätigung feststellt, dass er die vereinbarten Liefertermine nicht einhalten kann, hat er sich unverzüglich mit uns in Verbindung zu setzen, unbeschadet unserer Rechte aus einem etwaigen Lieferverzug. Der Lieferant verpflichtet sich, auf eigene Kosten alle erforderlichen Gegenmaßnahmen zur Verhinderung eines Verzugs sowie zur Verminderung eventueller Verzugsfolgen zu treffen.

3.2. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Epidemien und sonstige unabwendbare Ereignisse berechtigen uns – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie nicht von unerheblicher Dauer sind oder eine erhebliche Verringerung unseres Bedarfs zur Folge haben. Der Lieferant ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen den geänderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Sämtliche Rechte im Falle des Lieferverzugs bleiben vorbehalten.

3.3. Im Falle des Lieferverzugs sind wir berechtigt, pro vollendeter Woche Verzug eine Entschädigung in Höhe von 1 % des Netto-Auftragswerts, maximal jedoch nicht mehr als 5 % zu verlangen; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Wir sind berechtigt, den Vorbehalt der Entschädigung spätestens bei Zahlung der Rechnung zu erklären, welche zeitlich der verspäteten Lieferung nachfolgt. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.4. Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung oder Leistung spätestens zu erfolgen hat, aufgrund des Vertrages bestimmen, so kommt der Lieferant mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung unsererseits bedarf.

3.5. Im Falle des Liefer- bzw. Leistungsverzuges stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu, einschließlich des Rücktrittsrechts und des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist.

4. Lieferung und Leistung, Gefahrübergang und Eigentumsübergang

4.1. Die Lieferung bzw. Leistung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, "frei Haus verzollt" an den in der Bestellung angegebenen Ort zu erfolgen. Dabei können wir die Beförderungsart bestimmen. Für den Fall, dass die Incoterms 2020 oder eine künftige Version gelten, gilt die Klausel "DAP – Geliefert benannter Ort" als vereinbart, für den Fall, dass im Rahmen der Lieferung Zoll geschuldet wird, die Klausel "DDP – Geliefert verzollt benannter Ort" als vereinbart.

4.2. Wir sind berechtigt, die Annahme von Teillieferungen/Teilleistungen abzulehnen, es sei denn, wir haben diesen zugestimmt oder sie sind uns zumutbar.

4.3. Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant muss uns seine Leistungen aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z. B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten wir in Annahmeverzug, so kann der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften den Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Verkäufer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Lieferanten weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.

4.4. Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung für die jeweiligen Liefergegenstände beziehen, an denen der Lieferant sich das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte (z. B. die sogenannte Herstellerklausel bzw. die sicherungsweise Abtretung von Ansprüchen gegenüber unseren Kunden bei Weiterveräußerung des Liefergegenstandes), weitergeleitete Eigentumsvorbehalte sowie auch Saldo- bzw. Kontokorrentvorbehalte unzulässig.

4.5. Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche.

4.6. Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind – vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises – die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.

4.7. Die Liefergegenstände müssen ordnungsgemäß unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gepackt, verpackt und unter Beachtung der handelsüblichen Sorgfalt für Transport und Lagerung vorbereitet werden.

4.8. An Software, die zum Produktlieferumfang gehört, einschließlich ihrer Dokumentation, haben wir neben dem Recht zur Nutzung in dem gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem für eine vertragsgemäße Verwendung des Produkts erforderlichen Umfang. Wir dürfen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.

4.9. Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z. B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, es sei denn, es handelt sich um eine Einzelanfertigung.

4.10. Abweichungen von unseren Bestellungen sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1. Die Preise verstehen sich "frei Haus verzollt" zu den angegebenen Empfangsstellen; sofern die Geltung von Incoterms 2020 oder eine künftige Version vereinbart ist, gilt die Klausel "DAP – Geliefert benannter Ort", für den Fall, dass eine Verzollung geschuldet wird, gilt die Klausel "DDP – Geliefert verzollt benannter Ort" als vereinbart. Soweit nichts anderes vereinbart, gehen die Versand- und Verpackungskosten, die Entsorgungskosten der Verpackung sowie die Kosten der Transportversicherung zu Lasten des Lieferanten. Verpackungskosten werden nur dann gesondert vergütet, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Sie sind uns bei frachtfreier Rücksendung der Verpackung mit mindestens zwei Drittel des berechneten Wertes gutzuschreiben. Bei vereinbarter Preisstellung ab Werk oder Verkaufslager des Lieferanten ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit wir keine bestimmte Beförderungsart vorgeschrieben haben. Mehrkosten wegen einer nicht eingehaltenen Versandvorschrift gehen zu Lasten des Lieferanten. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Liefertermins etwa notwendige beschleunigte Beförderung sind vom Lieferanten zu tragen.

Die Berechnung von Pfandgeldern für die Verpackung erkennen wir nicht an. Bei Bahnsendungen gebrauchtes Ladegerät ist zwecks frachtfreier Hin- und Rücksendung besonders im Frachtbrief zu deklarieren. Alle durch unsachgemäße Verpackung entstandenen Schäden gehen zu Lasten des Lieferanten.

5.2. Rechnungen sind – unter Beachtung der Ziffer 2.4. – nach Lieferung in einfacher Ausfertigung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen, insbesondere des UStG, gesondert hereinzugeben.

5.3. Zahlungen werden vorbehaltlich länger vereinbarter Zahlungsziele 30 Tage netto ab vollständiger Lieferung und Leistung einschließlich einer gegebenenfalls vereinbarten Abnahme und Eingang einer den steuerlichen Vorschriften entsprechenden Rechnung fällig. Zahlen wir innerhalb von 14 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung bzw. Abnahme (sofern erforderlich) und nach Eingang einer den steuerlichen Vorschriften entsprechenden Rechnung, sind wir zum Skontoabzug in Höhe von 3 % berechtigt.

5.4. Alle unsere Zahlungen erfolgen unter Vorbehalt unserer Rechte wegen etwaiger Mängel. Sie bedeuten keine Anerkennung der Erfüllung oder Verzicht auf Gewährleistungs- bzw. Schadenersatz. Gleiches gilt für die Empfangsquittung unserer Warenannahme.

5.5. Bei mangelhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung der Rechnung anteilig bis zum 3-fachen Werte des für die Mängelbeseitigung voraussichtlich erforderlichen Betrages bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Lieferung zurückzuhalten. Wenn und soweit Zahlungen für fehlerhafte Lieferungen bereits geleistet worden sind, sind wir berechtigt, bis zur Höhe dieser geleisteten Zahlung andere fällige Zahlungen zurückzuhalten.

5.6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns im Übrigen unbeschadet der Ziffer 5.5. im gesetzlichen Umfang zu.

5.7. Gegen Forderungen von uns darf der Lieferant nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte ausüben.

5.8. Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Der Anspruch des Lieferanten auf Zahlung von Verzugszinsen bleibt hiervon unberührt. Für den Eintritt unseres Verzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Lieferanten erforderlich. Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB jährlich.

6. Qualität, Qualitätssicherung und Prüfung durch uns

6.1. Der Lieferant sichert zu, dass seine Lieferungen und Leistungen den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere allen einschlägigen arzneimittel- und/oder lebensmittelrechtlichen bzw. medizinprodukterechtlichen Vorschriften, den anerkannten Regeln der Technik und den Sicherheitsvorschriften entsprechen und dass die vereinbarte Beschaffenheit der Lieferung und Leistung eingehalten ist. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese Einkaufsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Lieferanten oder vom Hersteller stammt.

Für den Fall der Lieferung von Arzneimitteln sichert der Lieferant zu, dass er zur Lieferung von Arzneimitteln befugt ist. Er wird uns unaufgefordert und unverzüglich schriftlich mitteilen, wenn bzgl. seiner Herstellungserlaubnis, seines gültigen GMP- Zertifikats, seiner Großhandelserlaubnis, seines gültigen GDP- Zertifikats o.ä. eine Änderung eintreten sollte. Er sichert des Weiteren zu, dass bei allen Arzneimittellieferungen an den Besteller auf den Lieferscheinen und Rechnungen die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zur Lieferbefugnis und zu den gelieferten Chargen gemacht werde.

Sofern als Erfüllungsort gesondert ein Ort vereinbart wird, der nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, hat der Lieferant zusätzlich die Vorschriften des jeweiligen ausländischen Staates zu beachten, in denen der Erfüllungsort liegt.

6.2. Der Lieferant ist verpflichtet, die Lieferungen und Leistungen unter Berücksichtigung des neuesten Stands der Technik zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (also zum Zeitpunkt der Übergabe bzw. bei Abnahme) zu erbringen.

6.3. Der Lieferant wird eine wirksame Qualitätssicherung durchführen, aufrechterhalten und uns nach Aufforderung nachweisen. Wir sind berechtigt, selbst oder durch von uns beauftragte Dritte dieses Qualitätssicherungssystem zu überprüfen.

6.4. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Freigabe durch uns.

6.5. Wir haben das Recht, die Auftragsausführung durch den Lieferanten zu überprüfen. Wir sind berechtigt, zu diesem Zweck während der üblichen Betriebszeit nach vorheriger, rechtzeitiger Anmeldung das Werk des Lieferanten zu betreten. Der Lieferant und wir tragen jeweils die ihnen durch die Prüfung entstehenden Aufwendungen selbst.

6.6. Prüfungen sowie die Vorlage von Nachweisen berühren nicht die vertraglichen oder gesetzlichen Abnahme- und Mängelrechte von uns.

7. Mängelansprüche, Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz

7.1. Ist der Lieferant Kaufmann, gelten für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe:

Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferungen). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.

Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt.

In allen Fällen gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Entdeckung des Mangels beim Lieferanten eingeht.

Gegenüber Lieferanten, die kein Kaufmann sind, besteht keine Untersuchungs- und Rügepflicht.

7.2. Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Lieferung/Leistung und der erneute Einbau, sofern die Lieferung/Leistung ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde; unser gesetzlicher Anspruch auf Ersatz entsprechender Aufwendungen bleibt unberührt.

7.3. Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Mangelbeseitigung oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache – innerhalb der von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z. B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohenden Eintritt unverhältnismäßiger Schäden), bedarf es keiner Fristsetzung. Der Lieferant ist unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu unterrichten. Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

7.4. Wir haben nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkten Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz, sowohl was die Voraussetzungen als auch die Rechtsfolgen angeht, egal ob der Ersatzanspruch aus einer mangelhaften Leistung oder aus der Verletzung sonstiger Vertragspflichten bzw. sonstiger gesetzlicher Pflichten herrührt.

7.5. Der Lieferant hat die Kosten zu erstatten, die uns durch die Prüfung, Aussortierung, Demontage usw. mangelhafter Ware entstehen. Stellen wir Mängel erst bei der Be- oder Verarbeitung oder bei der Ingebrauchnahme fest, können wir von dem Lieferanten Ersatz der bis dahin nutzlos aufgewendeten Kosten verlangen. Außerdem stehen uns die Rechte aus Ziffer 7.2 und 7.3. zu.

7.6. Die Verjährungsfristen für Mängel betragen drei Jahre ab Gefahrübergang, sofern nicht das Gesetz eine längere Gewährleistungsfrist vorschreibt oder eine solche längere Gewährleistungsfrist vereinbart ist. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.

7.7. Wir sind berechtigt, die als mangelhaft gerügte Ware an die Anschrift des Lieferanten auf dessen Kosten und Gefahr zurückzusenden oder nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache auf Kosten und Gefahr des Lieferanten am Erfüllungsort zu verlangen.

7.8. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

7.9. Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Lieferanten aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Haftung auf Schadensersatz bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.

7.10. Abweichend von § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

8. Lieferantenregress

8.1. Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.

8.2. Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Lieferanten benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet. Dem Lieferanten obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

8.3. Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch uns oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

9. Geheimhaltung und gewerbliche Schutzrechte

9.1. Der Lieferant verpflichtet sich, unsere Bestellungen und alle damit zusammenhängende geschäftlichen oder technischen Unterlagen, Informationen und Daten, die ihm im Laufe oder gelegentlich der vertraglichen Zusammenarbeit von uns zugänglich gemacht worden sind als Geschäftsgeheimnis zu behandeln; der Lieferant ist verpflichtet,  diese Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben, nur für die Zwecke der Erfüllung des Vertrages zu verwenden und nur solchen Personen und Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen, die zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages davon Kenntnis erlangen müssen. Das gilt nicht, soweit es sich nachweislich um Offenkundiges handelt. Der Lieferant darf ihm bekannt gewordene Geschäftsgeheimnisse während der Zeit der vertraglichen Beziehungen und danach weder selbst nutzen, noch an Dritte weitergeben. Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten, dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten wie Patenten, Gebrauchsmustern, Halbleiterschutz etc.) vor. Erzeugnisse, die nach unseren Unterlagen hergestellt sind, dürfen nicht ohne unsere schriftliche Einwilligung direkt oder in Verbindung mit anderen Erzeugnissen angeboten, geliefert oder anderweitig zur Kenntnis gebracht werden. Unter diese Geheimhaltungsvereinbarung fallen auch unsere Kundenverbindungen. Der Lieferant ist insoweit nicht berechtigt, sich unmittelbar mit unseren Kunden in Verbindung zu setzen.

9.2. Ein Missbrauch gegen obige Ziffer 9.1. zieht Schadensersatzpflicht nach sich und berechtigt uns, ganz oder teilweise vom Vertrag entschädigungslos zurückzutreten.

9.3.  Der Lieferant übernimmt die volle und selbständige Gewähr dafür, dass durch die Lieferung und Benutzung der bestellten Gegenstände Schutzrechte Dritter im In- und Ausland nicht verletzt werden und hat uns von allen Ansprüchen freizustellen, die uns gegenüber aus einer Schutzrechtverletzung geltend gemacht werden. Bei Verletzung von Schutzrechten Dritter stehen uns gegen den Lieferanten außer Schadensersatzansprüchen auch alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln zu; das gilt auch für Teile, die der Lieferant von Dritten bezogen hat.

9.4. Bei Benutzung von Schutzrechten Dritter aufgrund vom Lieferanten abgeschlossener Lizenzverträge mit territorial begrenztem Geltungsbereich hat der Lieferant dafür zu sorgen, dass die Benutzung in allen Ländern erlaubt ist, in denen entsprechende Schutzrechte bestehen.

9.5. Sofern der Lieferant über Schutzrechte verfügt, welche die Anwendung der von ihm gelieferten und für eine spezielle Verwendung geschaffenen Erzeugnisse zum Gegenstand haben, gewährt er uns an seinen Schutzrechten im Umfange der gelieferten Erzeugnisse ein kostenloses Mitbenutzungsrecht.

9.6. Unterlieferanten bzw. Subunternehmer des Lieferanten sind in gleichem Umfange vom Lieferanten nach Maßgabe der obigen Ziffer 9.1. bis 9.5. zu verpflichten.

10. Produkthaftung, Rückruf und Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung

10.1. Für den Fall, dass wir aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast.

10.2. Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung nach Maßgabe der Ziffer 10.1. hat der Lieferant Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen oder sonstiger präventiver Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden ergeben. Über Inhalt und Umfang von derartigen Rückrufmaßnahmen oder sonstigen präventiven Maßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

10.3. Der Lieferant hat eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens € 10 Mio. pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten. Auf Verlangen ist er jederzeit verpflichtet, uns dies durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen.

 
 
 
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